Allgemeine Online-Geschäftsbedingungen (Stand: Januar 2010) der Teichert Consulting
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Teichert Consulting und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Teichert Consulting nicht an, es sei denn, Teichert Consulting hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
Teichert Consulting verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist Teichert Consulting zum Rücktritt berechtigt.
Falls der Lieferant von Teichert Consulting trotz vertraglicher Verpflichtung Teichert Consulting nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist Teichert Consulting ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
Darüber hinaus gilt unsere Rücknahmegarantie.
§ 3 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Bitte beachten Sie, dass wir unsere Software nur in haushaltsüblichen Mengen ausliefern.
Widerrufsbelehrung
Soweit Sie bei dem Abschluss des Vertrages als Verbraucher handeln, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Teichert Consulting
David Teichert
Wisbyer Straße 74
10439 Berlin
Fax: +49 (30) 470 040 03
E-Mail: kontakt@teichert-consulting.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Nach der gesetzlichen Regelung in § 312 d Abs. 4 BGB besteht unter anderem kein Widerrufsrecht
- bei Lieferung von CDs, DVDs, Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software & Scripten sofern diese Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind. (bei Download als Liefervariante gilt als entsiegelt wenn der Download vollzogen wurde und die Lizenz anerkannt wurde!)
Ende der Belehrung
§ 4 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig und wird per Vorkasse vom Besteller unverzüglich bezahlt. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Teichert Consulting berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Teichert Consulting ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Teichert Consulting berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Teichert Consulting anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Teichert Consulting.
§ 7 Mängelgewährleistung und Haftung
Liegt ein von Teichert Consulting zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Ist Teichert Consulting zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Teichert Consulting zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. Teichert Consulting haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Teichert Consulting nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von Teichert Consulting ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit. Sofern Teichert Consulting fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Die Gewährleistungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
§ 7a Software / -entwicklung / Computerviren
Teichert Consulting prüft Datenträger, insbesondere Disketten, vor Übergabe an den Kunden mittels aktuellem Virenscanner auf Viren. Für einen etwaigen Virenbefall des Rechners beim Kunden durch Viren aus dem Internet, Viren auf Disketten, Programmdisketten oder Programm- CDs kann keinerlei Haftung übernommen werden. Es können keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Inhalte Für den Inhalt der Internetseiten ist der Kunde voll verantwortlich. Teichert Consulting führt keine Aufträge für Seitenerstellung aus, die gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen, und übernimmt hiermit keine Prüfungspflicht. Copyright Teichert Consulting prüft nicht, ob das durch den Kunden zur Verfügung gestellte Bild- oder Textmaterial frei von Rechten Dritter (Copyrights) ist. Dies obliegt allein dem Kunden. Höhere Gewalt und andere Risiken Teichert Consulting haftet nicht bei höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die die Dienste und Leistungen von Teichert Consulting erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen im besonderen behördliche Anordnungen, Ausfall und Störungen von Kommunikationsnetzen, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen.
* Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Teichert Consulting
* Teichert Consulting übernimmt keine Haftung für aus der im Auftrag des Kunden durchgeführten Installationen von Software und/oder Treibern, sowie für Folgeschäden, die aus dem Einbau oder Umbau von Hardware resultieren, sofern Teichert Consulting nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. Für eine Beseitigung von Folgeschäden wird eine zumutbare Frist zwischen dem Kunden und Teichert Consulting vereinbart. * Der Kunde ist zu einer Datensicherung vor der Inanspruchnahme der Dienste von Teichert Consulting verpflichtet. Konfigurationsleistungen bzw. Beratungen schließen jede Haftung für Datenverlust beim Kunden aus, es sei denn, daß Teichert Consulting deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat und der Kunde sichergestellt hat, daß die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. * Teichert Consulting verpflichtet sich vom Kunden überlassene Vorlagen, Originale und Muster sorgfältig zu behandeln. Teichert Consulting haftet für entstandene Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadenersatz ist ausgeschlossen. * Bei Schaden und/oder Datenverlust, der durch fehlerhafte, von Teichert Consulting erstellte Software verursacht wurde, können keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, ausgenommen Teichert Consulting handelt bewiesener Weise vorsätzlich oder grob fahrlässig.
* Für den Verlust von Daten, Unterlagen und Vorlagen gleich welcher Art, in digitaler oder gedruckter Form bzw. auf Datenträgern auf dem postalischen bzw. digitalem Weg, oder aufgrund höherer Gewalt oder Zugriff durch Dritte, der durch die getroffenen Sicherheitsvorkehrungen nicht abgewendet werden kann, haftet Teichert Consulting nicht. * Teichert Consulting haftet nicht für die Leistungen der beauftragten Drittanbieter, sofern diese Fremdleistungen in Namen und für Rechnung des Kunden in Auftrag gegeben worden sind. Für die Funktionalität jeglicher über einen Drittanbieter erworbener Soft– und Hardware kann Teichert Consulting ebenso keine Haftung übernehmen.
§ 8 Datenschutz
Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen und die Anmeldung zu dem E-Mail-Benachrichtigungsdienst etc. erforderlichen personenbezogenen Daten durch die Teichert Consulting stimmt der Besteller ausdrücklich zu.
§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für Geschäfte unter Kaufleuten ist Berlin, Erfüllungsort ist Berlin.
Teichert Consulting
David Teichert
Wisbyer Straße 74
10439 Berlin
Telefon: +49 (30) 390 322 32
Fax: +49 (30) 470 040 03
E-Mail: kontakt@teichert-consulting.de
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